Nebenklage e. V.
Vereinigung von RechtsanwältInnen
zur Wahrung von Opferinteressen im Strafverfahren
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Beitragsordnung

 

§ 1)  Bei­trags­hö­he

1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung setzt den Mit­glieds­bei­trag fest. Er be­trägt z. Zt. 60,00 Eu­ro jähr­lich.
2. Auf An­trag wird der Mit­glieds­bei­trag auf die Hälf­te des Bei­trags nach § 1 Ab­satz 1 jähr­lich er­mä­ßigt, wenn

  • das Mit­glied aus Krank­heits­grün­den dau­er­haft aus dem Er­werbs­le­ben aus­ge­schie­den ist oder
  • das 65. Le­bens­jahr voll­en­det hat.

3. Über die An­trä­ge nach § 1 Abs. 2 ent­schei­det das für die Kas­sie­rung zu­ständige Vor­stands­mit­glied.

 

§ 2)  Ent­ste­hen und Fäl­lig­keit des Mit­glieds­bei­trags

1. Der Mit­glieds­bei­trag ist zum 31. Ja­nu­ar ei­nes je­den Jah­res fäl­lig.
2. Mit­glie­der, die am oder nach dem 1. Ju­li bei­ge­tre­ten sind, zah­len im ers­ten Jahr den hal­ben Bei­trag nach § 1.
Bei Mitgliedern, die vor dem 01.7. des Kalenderjahres austreten, ermäßigt sich der Beitrag nicht.
3. Die Auf­nah­me in die An­walts­lis­te der Web­site des Ver­eins er­folgt erst­ma­lig nach Ein­gang des Bei­trags gem. § 1. Wird der nächs­te Bei­trag nicht bis zum 31. März des Fol­ge­jah­res ent­rich­tet, kann der Ein­trag nach einmaliger Erinnerung ge­löscht wer­den.
4. Die Eh­ren­mit­glied­schaft ist bei­trags­frei.

 

§ 3) Bil­lig­keits­maß­nah­men

1. Auf An­trag wird der Mit­glieds­bei­trag er­las­sen, wenn das Ein­kom­men des Mit­glieds ei­nen Be­trag nicht über­steigt, der den Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­ben­sun­ter­hal­tes im Sin­ne der §§ 20 bis 22 SGB II (Ar­beits­lo­sen­geld II) ent­spricht. Über den An­trag ent­schei­det der Vor­stand mit ein­fa­cher Mehr­heit.
2. In Här­te­fäl­len kann der Mit­glieds­bei­trag ge­stun­det oder für ei­nen be­fris­te­ten Zeit­raum ganz er­las­sen wer­den. Die Grün­de für das Vor­lie­gen ei­nes Här­te­fal­les sind in ei­nem An­trag glaub­haft zu ma­chen.
Über den An­trag ent­schei­det der Vor­stand mit ein­fa­cher Mehr­heit.
3. Ein Er­lass nach § 3 Abs. 1 wird grund­sätz­lich nur für zwei Jah­re ge­währt. In dem An­trag sind die für die Er­mä­ßi­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen glaub­haft zu ma­chen (bei­spiels­wei­se durch Bei­fü­gung ent­spre­chen­der Un­ter­la­gen). Nach Ab­lauf von zwei Jah­ren wird au­to­ma­tisch der Bei­trag nach § 1 Ab­s. 1 er­ho­ben, es sei denn, es wird vor Ab­lauf des Zeit­raums, d.h. bis zum 31. De­zem­ber des ent­spre­chen­den Jah­res, ein neu­er An­trag auf Bei­trag­ser­mä­ßi­gung ge­stellt.

 

§ 4)  In­kraft­tre­ten
Die­se Bei­trags­ord­nung tritt am 1. Ja­nu­ar 2011 in Kraft.

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