Nebenklage e. V.
Vereinigung von RechtsanwältInnen
zur Wahrung von Opferinteressen im Strafverfahren
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Satzung

in der ab 25.02.2013 gültigen Fassung

Selbstverständnis

Eine engagierte und sinnvolle Nebenklage- und Verletztenvertretung nimmt die verletzte Person und deren Bedürfnisse wahr und sorgt für den fairen und respektvollen Umgang mit der Betroffenen in ihrer spezifischen Situation. Neben der kompetenten Vertretung im strafrechtlichen Verfahren berät und vertritt sie die Verletzten auch im Hinblick auf alle aus der Straftat erwachsenen Rechte und Schutzmöglichkeiten.

Unsere Zielsetzung ist es, im Rahmen eines fairen Verfahrens den Betroffenen eine aktive Beteiligung zu ermöglichen. Wir wollen verhindern, dass die Betroffenen zum Objekt des Verfahrens gemacht und durch die justizielle Aufarbeitung erneut verletzt werden.

Trotz der Gesetzesänderungen zum Opferschutz gibt es immer noch zahlreiche Problemfelder, die einer Verbesserung der rechtlichen Situation dringend bedürfen.

Neben rechtspolitischem Engagement ist es Ziel des Vereins, durch fachlichen Austausch und Fortbildungsveranstaltungen die Qualität der Nebenklagevertretung zu sichern. Zudem soll die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen und anderen auf diesem Gebiet arbeitenden Berufsgruppen gefördert werden. Auch sollen Schulungen und Rechtsberatungen angeboten werden.

§ 1

Der Verein trägt den Namen „Nebenklage e. V., Vereinigung von RechtsanwältInnen zur Wahrung von Opferinteressen im Strafverfahren“.

Er hat seinen Sitz in Berlin.

Der Verein wird in das Vereinsregister beim AG Charlottenburg eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins ist die rechtliche Hilfe für Personen, die mittelbar oder unmittelbar Opfer einer Straftat geworden sind, ferner die Wahrung und Vertretung der Interessen der Vertreter von Opfern in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die Behandlung aller die Nebenklagevertretung und Zeugenbeistandschaft berührender Fragen.

Der Vereinszweck wird verwirklicht durch Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen, Parteien und Verbänden, Beratung in der Beratungsstelle des Vereins, Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen sowie Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, den Opferschutz betreffend.

§ 3

1. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4

Der Verein finanziert seine Arbeit durch Beiträge der Mitglieder.

§ 5

I. Mitglieder können werden:

1. alle in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen RechtsanwältInnen sowie RechtslehrerInnen an deutschen Hochschulen, die die Ziele des Vereins unterstützen.

2. Personen, die sich Verdienste um den Opferschutz erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese sind aktiv und passiv wahlberechtigt, von der Zahlung der Beiträge aber befreit.

3. Der Beitritt zum Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag, über den der Vorstand entscheidet.

Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung an die Antragstellerin die Mitgliederversammlung angerufen werden.

II. Mitglied kann nicht werden, wer grundsätzlich auch in Strafverfahren verteidigt, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und/oder Straftaten, die rassistisch/rechtsextrem motiviert sind, zum Gegenstand haben.

§ 6

1. Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch den Tod

b) durch Austritt nach schriftlicher Kündigung unter Einbehaltung einer einmonatigen Frist zum Schluss des Monats.

c) durch Ausschließung aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung. Der Auszuschließenden muß vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang Berufung eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden entscheidet.

d) Der Ausschluss ist ferner zulässig im Falle eines Beitragsrückstandes für einen Zeitraum von 24 Monaten, wenn trotz Mahnung binnen eines Monats der Rückstand nicht ausgeglichen wird. In diesem Falle kann die Ausschliessung durch Beschluss des Vorstandes, der mit einfacher Mehrheit zustande gekommen ist, erfolgen.

2. Durch Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an dem Vereinsvermögen.

§ 7

Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Mit dem auf den Beitragsbeschluss folgenden Monat beginnt die Beitragspflicht.

§ 8

1. Der Vor­stand be­steht aus der Vor­sit­zen­den, ih­rer Stell­ver­tre­te­rin, der Schrift­füh­re­rin, der Stell­ver­tre­te­rin der Schrift­füh­re­rin und der Kas­sie­re­rin. Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB sind die Vor­sit­zen­de und ih­re Stell­ver­tre­te­rin. Je­de von ih­nen ist al­lein ver­tre­tungs­be­rech­tigt. Im In­nen­ver­hält­nis ist die Stell­ver­tre­te­rin dem Ver­ein ver­pflich­tet, das Amt der Vor­sit­zen­den nur im Fal­le der Ver­hin­de­rung der­sel­ben aus­zu­üben.

2. Der Vor­stand wird in ei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Dau­er von zwei Jah­ren ge­wählt.

Die Ver­samm­lungs­lei­te­rin be­stimmt die Art der­ Wahl. Ver­samm­lungs­lei­te­rin ist die Vor­sit­zen­de oder bei Ab­we­sen­heit die Stell­ver­tre­te­rin. Die Ver­samm­lung kann ei­ne an­de­re Ver­samm­lungs­lei­te­rin aus den an­we­sen­den Mit­glie­dern wäh­len.

Stehen für ein Vorstandsamt mehrere KandidatInnen zur Verfügung, so kann jedes an­we­sen­de Mit­glied nur eine Stimme abgeben. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gül­ti­gen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, an dem nur diejenigen KandidatInnen teilnehmen kön­nen, die im ersten Wahlgang die meisten Stim­men erzielten. Im zweiten Wahlgang ge­wählt ist, wer die meisten Ja-Stimmen erhält. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det das Los.

3. Der Vor­stand bleibt auch nach Ab­lauf der Amts­zeit bis zur sat­zungs­ge­mä­ßen Bes­tel­lung des neu­en Vor­stands kom­mis­sa­risch im Amt

§ 9

Die Kassiererin führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Die Mitgliederversammlung wählt zwei KassenprüferInnen für dieselbe Geschäftszeit wie für den Vorstand.

§ 10

1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det al­le zwei Jah­re statt. Die Einladung dazu erfolgt in Text­form. Dieses Formerfordernis erfüllt auch eine unsignierte E-Mail. Sie muss min­des­tens 14 Tage vor dem Versammlungstage an die letzte bekannte E-Mail-Adresse oder Kanz­lei­an­schrift des jeweiligen Mitgliedes unter Angabe der Tagesordnung abgesandt wer­den.

2. Ei­ne au­ßer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung wird durch den Vor­stand oder auf An­trag von min­des­tens 25 % der Mit­glie­dern ein­be­ru­fen. Die Einladung in Textform mit An­ga­be der Tagesordnung muss mindestens sieben Tage vor dem Ver­samm­lungs­ta­ge ab­ge­sandt werden.
§ 10 Abs. 1 fin­det ent­spre­chen­de An­wen­dung

§ 11

1. Be­schlüs­se wer­den in al­len Ver­samm­lun­gen durch ein­fa­che Stim­men­mehr­heit ge­fasst, so­fern nicht Ge­setz oder Sta­tut ei­ne an­de­re Mehr­heit zwin­gend vor­schrei­ben. Je­de sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung wird als be­schluss­fä­hig an­er­kannt oh­ne Rück­sicht auf die Zahl der er­schie­ne­nen Mit­glie­der.

2. Das Stimm­recht kann nur per­sön­lich aus­ge­übt wer­den. Dring­lich­keits­an­trä­ge kön­nen in je­der Ver­samm­lung ge­stellt wer­den, wenn 2/3 der an­we­sen­den Mit­glie­der die­ Dring­lich­keit be­ja­hen. Die Ver­samm­lung kann in die­sem Fall be­schlies­sen, Ta­ge­sord­nungs­punk­te auf die Ta­ges­ord­nung der nächs­ten Ver­samm­lung zu set­zen.

 3. Über die Ver­hand­lun­gen und Be­schlüs­se des Ver­eins ist durch die Schrift­füh­re­rin ein Pro­to­koll an­zu­fer­ti­gen und von die­ser so­wie der Ver­samm­lungs­lei­te­rin zu un­ter­zeich­nen.

 4. Anträge auf Änderung der Vereinssatzung sind mindestens einen Monat vor einer Mit­glie­der­ver­samm­lung in Textform an den Vorstand zu richten.
Die Ver­eins­sat­zung kann nur mit ei­ner Stim­men­mehr­heit von 2/3 der an­we­sen­den Mit­glie­der ge­än­dert wer­den.

§ 12

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind.

§ 13

Soweit die weibliche Form gewählt wurde gilt diese auch für männliche Mitglieder. Die Amtsbezeichnungen können sowohl in weiblicher als auch männlicher Form geführt werden.

Der Nebenklageverein hat sich als anwaltliche Organisation gegründet, um die Rechte der Verletzten und ihrer Vertretung zu stärken und zu verbessern.

 

Satzung
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